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So, 22.11.2020 | 12:00-12:30 | ORF 2

Hohes Haus

Magazin, Ö 2020

Zweite Welle: Österreich erlebt gerade mit voller Wucht die zweite Ansteckungswelle der Corona-Pandemie. Die Regierung hat die Reißleine gezogen und den zweiten Lockdown verhängt. Dieser soll bis 6. Dezember dauern und die Fallzahlen so weit drücken, dass im Dezember ein so weit wie möglich normaler Alltag inklusive Weihnachtsgeschäft möglich ist. Eine Aussicht, die vor allem für viele kleine Wirtschaftstreibende nur einen schwachen Trost darstellt, wie ein Stimmungsbild von Marcus Blecha zeigt. Krisen-Budget: Drei Tage lang hat der Nationalrat diese Woche über das Budget 2021 debattiert. Der Finanzminister erwartet – Pandemie-bedingt – ein Rekorddefizit von mehr als 22 Milliarden Euro. Da sind aber noch lange nicht alle Kosten für den zweiten Lockdown enthalten. Ein Lockdown kostet zwischen einer und zwei Milliarden Euro – pro Woche! Die Regierung verteidigt das Budget als alternativlos, die Opposition kritisiert es als Stückwerk. Claus Bruckmann hat einerseits die Generaldebatte verfolgt und befasst sich andererseits mit den explodierenden Kosten im Bereich Arbeit. Im Studio ist Dagmar Belakowitsch, die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ. Facebook gegen FPÖ: Fast jeder zweite Mensch in Österreich hat ein eigenes Profil und geht regelmäßig online. Kein Wunder also, dass auch die heimische Politik auf Facebook digital vertreten sein möchte, um mit der potenziellen Wählerschaft in Kontakt zu bleiben. Oder um Nationalratsreden der Abgeordneten einem noch breiteren Publikum zugänglich zu machen. Der FPÖ hat Facebook dabei aber einen Strich durch die Rechnung gemacht und zwei ihrer Videos mit einer Warnung versehen, beziehungsweise gleich ganz gelöscht. Facebook sagt, seine Gemeinschaftsstandards seien gebrochen worden – die Freiheitlichen sprechen von Zensur. Marcus Blecha hat sich diesen Fall genauer angesehen.

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