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Mi, 01.07.2020 | 22:30-23:05 | ORF 2

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Magazin, Ö 2020

Die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise sei eine "Zumutung" für die Demokratie, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und doch sah sie keinen anderen Ausweg, um das Virus einzudämmen. Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Zwangsisolation wurden auch in Staaten verhängt, in denen bürgerliche Freiheiten sonst hoch im Kurs stehen wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Bevölkerung hat die Beschneidung demokratischer Grundrechte und die Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens anfangs großteils akzeptiert – doch mittlerweile regt sich Unmut. In Frankreich ist aus der sozialen Protestbewegung der "Gelbwesten" inzwischen die der "Weißkittel" entstanden, die sich aus unzufriedenen Bediensteten des Gesundheitswesens rekrutieren. Sie fordern, dass Pflegerinnen entsprechend der Verantwortung bezahlt werden, die sie besonders in Zeiten von Corona tragen mussten. Die Corona-Maßnahmen der Regierung hätten die soziale Kluft im Land besonders deutlich gemacht, sagt Priscilla Ludoski, eine prominente Gelbwesten-Aktivistin der ersten Stunde, die jetzt die Weißkittel unterstützt. Anwälte sammeln Klagen gegen den Staat, die sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen von Präsident Macron richten, sondern gegen ein System, das der französischen Regierung erlaube, im Krisenfall ohne Kontrolle zu agieren. Großbritanniens 329 Seiten starke Corona-Notverordnung wiederum sieht vor, dass Testverweigerer inhaftiert werden können. Ärzte sollen Totenscheine ausstellen, ohne den Verstorbenen gesehen zu haben, mutmaßlich Infizierte können festgenommen und zwangsisoliert werden. Ganze zwei Jahre lang sollen die Maßnahmen aufrecht bleiben. Es sind Einschnitte in Freiheitsrechte, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Und doch sind die Briten mit Premier Boris Johnson zufrieden: "Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die sich weigert, die alten Regeln zu befolgen. Das kommt bei vielen Briten gut an", sagt der Politologe und ehemalige BBC-Journalist Peter Kellner. Die Insel habe etwas verloren, was für gesunde Gesellschaften unabdingbar ist, sagt Sir Paul Collier, renommierter Wirtschaftsökonom und Oxford-Professor: den Sinn für die Gemeinschaft, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine gemeinsame Identität. Auch in Deutschland ist ein Streit über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen entbrannt. Ob es angemessen ist, bei heutigem Stand der Pandemie, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, fragen nicht nur die Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten bei den sogenannten Hygiene-Demos, sondern auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Interview wundert sich der Staatsrechtler, dass die Einschränkungen so anstandslos hingenommen werden. Ein Regieren per Notverordnung, vorbei an den Parlamenten, meint er, sollte es auch in Pandemie-Situationen nicht geben.

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